Ehevertrag

Weinvorteil

Ein Ehevertrag stellt Eheleuten Regeln für die gemeinsame Ehe auf, insbesondere im Fall der Scheidung.

mayor-917147_640Daher sollte vor einer Eheschliessung über den Abschluss eine Ehevertrages nachgedacht werden. In vielen Fällen kann dieser sinnvoll sein, insbesondere zum Schutz von vermögenden Partner oder wenn ein Partner ein Unternehmen mit in die Ehe einbringt, um diesen im Falle einer Scheidung, finanziell abzusichern. Weitere Fälle in denen ein Ehevertrag sinnvoll ist sind hier zu finden.

Nach deutschem Recht ist ein Ehevertrag nur gültig, wenn dieser notariell beglaubigt wurde.

Ein Muster für einen Ehevertrag finden Sie hier.

Er kann vor oder während der Ehe geschlossen werden, in seltenen Fällen sogar nach einer Scheidung.

Es werden insbesondere drei folgenden grundlegende Bereiche geregelt im Ehevertrag:

Der Güterstand:

Ohne Abschluss eines Ehevertrages leben Eheleute nach deutschem Recht automatisch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, bei dem im Falle einer Scheidung das Anfangs- und Endvermögen jedes Ehepartners ermittelt wird und die Hälfte des Zugewinns steht dem Partner mit dem geringeren Vermögensüberschuss zu. Dieses wird als  Zugewinnausgleich bezeichnet.

Auch negative Beträge wie Schulden werden dem Anfangsvermögen zugerecht und beim Endvermögen alle Vermögenswerte einschließlich Aktiva und Passiva.

Im Ehevertrag kann ein anderer Güterstand als die Zugewinngemeinschaft vereinbart werden und zwar die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft.

Bei der Gütergemeinschaft ist das Eigentum der Partner gemeinschaftlich, also auch in die Ehe eingebrachten Vermögen werden zu gemeinschaftlichen Eigentum, über das beide Partner nur gemeinsam verfügen können, im Falle von Verbindlichkeiten haften allerdings beide Partner, also ist hier Vorsicht geboten.

Die Gütertrennung bietet sich an bei begüteten Partnern, zum Schutz eines mit in die Ehe gebrachten Unternehmens und bei Heirat im höheren Alter an. Im Fall einer Trennung findet hier kein Ausgleich im Fall der Trennung statt, jeder Partner behält sein Vermögen.

Nur in extremen härte Fällen kann hier ein Anspruch erklagt werden, wenn jeglicher Ausschluss eines Vermögensausgleich zu unzumutbaren Situationen führt, wenn beispielsweise ein Partner sein Vermögen aufgebraucht hat um ein Haus auf dem Grundstück des anderen Partner zu erbauen, was damit in dessen Besitz übergegangen ist. Hier kann im Fall der Scheidung ein Anspruch auf einen Teil des Geldes als Entschädigung für den erschaffenen Wert, das Haus, erklagt werden.

Weiterhin besteht auch die Möglichkeit die modifizierte Zugewinngemeinschaft zu wählen, es wird dann festgelegt, dass bei einer Scheidung ein Zugewinnausgleich nicht ausgeführt wird.
Oder es wird festgelegt, dass bestimmte Vermögenswerte (Erbe, Firmenanteile) nicht dem Zugewinnausgleich unterfallen.

Der Versorgungsausgleich:

Hiermit werden Rentenansprüche bezeichnet, die während der Ehezeit erworben werden. Im Fall der Scheidung findet ein Versorgungsausgleich und damit der Abtritt von Versorgungsansprüchen, Rentenanteilen statt sofern nichts anderes vereinbart wurde. Dieses bedeutet das ein Ehepartner dem anderen im Alter einen Teil seiner Rente überlassen muss.

Durch einen Ehevertrag lassen sich diese gesetzlichen Regelungen abändern, jedoch erfordert dieses die Zustimmung des Familiengerichtes, dieses überprüft vor allem Fragen der Vermögensauseinandersetzung im Falle der Scheidung, getroffene Unterhaltsregelungen und die Sicherung des Berechtigen im Falle einer Erwerbsunfähigkeit.

Der Ausschluss des Versorgungsausgleiches ist beispielsweise wirksam, wenn beide Ehepartner ohne Durchführung eines Versorgungsausgleiches ausreichend versorgt sind oder der Verzicht auf Versorgungsrechte oder -anrechte als eine Gegenleistung für die Übertragung von Vermögen, die zur Altersversorgung dienen erbracht wird.

Der nacheheliche Unterhalt:

Es können Regelungen für den nachehelichen Unterhalt vereinbart werden, die sonst, ohne Ehevertrag, auch lebenslang bestehen können.

Im Ehevertrag können diese angepasst werden oder es kann auch ein Unterhaltsverzicht verweinbart werden.

Regelungen über den Unterhalt während der Ehe und den Kindesunterhalt sind jedoch nicht möglich.

Ist kein Kinderwunsch vorhanden kann eine Scheidung so auch ohne finanzielle Forderungen vollzogen werden.

Es kann auch vereinbart werden, dass im Falle der Geburt gemeinsamer Kinder ein Unterhaltsregelung vereinbart wird, da ein Partner aufgrund der Kinderbetreuung seinen Beruf zeitweise aufgeben oder nur beschränkt nach gehen kann.

Ein Unterhaltsanspruch kann im Falle von Nachwuchs nämlich nicht vollständig ausgeschlossen werden, ein vereinbarter Verzicht könnte dann nämlich als sittenwidrig den ganzen Ehevertrag nichtig machen.

Es besteht auch die Möglichkeit weitere Regelungen festzulegen über das geplante Zusammenleben, Kinderplanung etc. die jedoch nicht einklagbar sind.

Bei Partner unterschiedlicher Nationalität ist ein Ehevertrag sinnvoll der festlegt nach dem Recht im Falle einer Trennung verfahren wird.

In der Regel gilt das jeweilige Recht der Staatsangehörigkeit der Ehepartner, auch wen diese im Ausland leben und dort die Scheidung einreichen, im Zweifelsfall entscheidet das Familiengericht über den Gerichtsstandort.

Wenn Einigkeit über den Umfang eines Ehevertrages besteht kann man sich die Kosten für einen Rechtsanwalt sparen und nur einen Notar aufsuchen.

Alle Angaben ohne Gewähr auf Richtigkeit und stellen keine Rechtsbelehrung dar.

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