Ein schwedischer Ehevertrag wird als Äktenskapsförord bezeichnet. Darin können Ehepartner oder zukünftige Ehepartner festlegen, welches Vermögen als persönliches Sondervermögen behandelt werden soll. Eine solche Vereinbarung kann bei einer späteren Scheidung oder beim Tod eines Ehepartners erhebliche Auswirkungen haben.

Der Ehevertrag kann vor der Hochzeit oder jederzeit während der Ehe abgeschlossen werden. Damit er in Schweden formell wirksam ist, muss er schriftlich verfasst, datiert, von beiden Partnern unterschrieben und beim schwedischen Finanzamt Skatteverket registriert werden.

Das Wichtigste in Kürze:

• Der schwedische Ehevertrag heißt Äktenskapsförord.
• Damit wird festgelegt, welches Vermögen persönliches Sondervermögen sein soll.
• Sondervermögen wird normalerweise nicht in eine spätere Vermögensaufteilung einbezogen.
• Der Vertrag muss schriftlich verfasst, datiert und von beiden Partnern unterschrieben werden.
• Zusätzlich ist eine Registrierung beim Skatteverket erforderlich.
• Der Vertrag kann das gesamte Vermögen oder nur bestimmte Vermögenswerte umfassen.
• Ein Ehevertrag überträgt nicht automatisch das Eigentum an einer Sache.
• Er ersetzt kein Testament.

Was ist ein schwedischer Ehevertrag?

Mit einem Äktenskapsförord bestimmen Ehepartner oder zukünftige Ehepartner, welche Vermögenswerte als enskild egendom gelten sollen. Der Begriff bezeichnet persönliches Sondervermögen, das grundsätzlich nicht in eine spätere eheliche Vermögensaufteilung einbezogen wird.

Vermögen, das nicht als Sondervermögen eingestuft ist, wird in Schweden als giftorättsgods bezeichnet. Es wird bei einer sogenannten bodelning berücksichtigt. Eine solche Vermögensaufteilung kann insbesondere bei einer Scheidung oder nach dem Tod eines Ehepartners stattfinden.

Giftorättsgods bedeutet nicht, dass den Eheleuten während der Ehe automatisch alles gemeinsam gehört. Jeder Ehepartner bleibt grundsätzlich Eigentümer seines Vermögens und haftet normalerweise für seine eigenen Schulden. Das eheliche Teilungsrecht wird vor allem dann relevant, wenn tatsächlich eine Vermögensaufteilung durchgeführt wird.

Was bedeutet enskild egendom?

Enskild egendom ist Vermögen, das normalerweise nicht in die eheliche Vermögensaufteilung fällt. Ein Vermögenswert kann insbesondere durch folgende Regelungen zu Sondervermögen werden:

• durch einen registrierten Ehevertrag,
• durch eine entsprechende Bedingung in einer Schenkung von einer dritten Person,
• durch eine entsprechende Bestimmung in einem Testament,
• durch eine Begünstigtenregelung bei bestimmten Versicherungen oder Sparformen.

Auch ein Vermögenswert, der an die Stelle des ursprünglichen Sondervermögens tritt, kann unter bestimmten Voraussetzungen Sondervermögen bleiben. Wird beispielsweise eine als Sondervermögen geltende Immobilie verkauft und mit dem Erlös eine andere Immobilie gekauft, kann auch die neue Immobilie entsprechend behandelt werden.

Erträge aus dem Sondervermögen gelten dagegen grundsätzlich als aufzuteilendes Vermögen, sofern nichts anderes bestimmt wurde. Zu solchen Erträgen können Zinsen, Dividenden, Mieteinnahmen oder andere laufende Einnahmen gehören.

Wer möchte, dass auch die Erträge aus dem Sondervermögen persönlich bleiben, sollte dies ausdrücklich und eindeutig im Ehevertrag festhalten.

Was kann im Ehevertrag geregelt werden?

Die Ehepartner können selbst bestimmen, wie umfangreich der Ehevertrag sein soll. Sie können beispielsweise vereinbaren, dass:

• das gesamte gegenwärtige und zukünftige Vermögen Sondervermögen sein soll,
• nur das Vermögen eines Ehepartners als Sondervermögen behandelt wird,
• eine bestimmte Immobilie oder Wohnung Sondervermögen ist,
• Unternehmensanteile oder Aktien nicht in die Vermögensaufteilung fallen,
• eine bestimmte Erbschaft oder Schenkung Sondervermögen ist,
• bestimmte Konten oder Geldanlagen Sondervermögen sind,
• auch Ersatzgegenstände Sondervermögen bleiben,
• Erträge aus dem Sondervermögen ebenfalls Sondervermögen sein sollen.

Der Vertrag kann damit vollständig oder teilweise ausgestaltet werden. Bei einem vollständigen Ehevertrag kann das gesamte Vermögen beider Partner zu Sondervermögen erklärt werden. Eine teilweise Vereinbarung erfasst dagegen nur bestimmte Gegenstände oder Vermögensgruppen.

Die betroffenen Vermögenswerte sollten so genau beschrieben werden, dass später eindeutig festgestellt werden kann, was der Vereinbarung unterliegt. Ungenaue Formulierungen können bei einer Scheidung oder nach einem Todesfall zu Streitigkeiten führen.

Was kann ein Ehevertrag nicht regeln?

Ein schwedischer Ehevertrag regelt in erster Linie, ob Vermögen als giftorättsgods oder enskild egendom behandelt wird. Er überträgt nicht automatisch das Eigentum an einer Wohnung, einem Haus, einem Fahrzeug oder einer anderen Sache.

Soll ein Vermögenswert von einem Ehepartner auf den anderen übertragen werden, kann eine separate Schenkungs- oder Übertragungsvereinbarung erforderlich sein. Je nach Vermögensart können weitere Formvorschriften und Registrierungen notwendig sein.

Ein Ehevertrag bestimmt außerdem nicht, wer nach dem Tod eines Ehepartners erbt. Dafür gelten die gesetzlichen Erbvorschriften und ein eventuell vorhandenes Testament. Ehevertrag und Testament erfüllen unterschiedliche Aufgaben und müssen gegebenenfalls aufeinander abgestimmt werden.

Ein Äktenskapsförord regelt normalerweise auch nicht:

• das Sorgerecht für gemeinsame Kinder,
• den Wohnort oder den Umgang mit Kindern,
• Kindesunterhalt,
• die laufende Verteilung der Haushaltskosten,
• die interne Bezahlung bestimmter Darlehen,
• die gesetzliche Erbfolge.

Wann kann ein Ehevertrag sinnvoll sein?

Ob ein Ehevertrag benötigt wird, hängt von der persönlichen und wirtschaftlichen Situation des Paares ab. Eine Vereinbarung kann besonders sinnvoll sein, wenn:

• ein Ehepartner wesentlich mehr Vermögen besitzt als der andere,
• einer der Partner ein Unternehmen oder Unternehmensanteile besitzt,
• eine Immobilie bereits vor der Ehe vorhanden ist,
• eine größere Erbschaft oder Schenkung erwartet wird,
• Kinder aus einer früheren Beziehung vorhanden sind,
• ein Ehepartner wirtschaftliche Risiken aus einer selbstständigen Tätigkeit trägt,
• Familienvermögen oder ein Familienunternehmen geschützt werden soll,
• die Partner unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen,
• die Eheleute in verschiedenen Ländern gelebt haben oder Vermögen im Ausland besitzen.

Ein Ehevertrag muss kein Zeichen mangelnden Vertrauens sein. Eine klare Vereinbarung kann beiden Partnern Sicherheit geben und spätere Auseinandersetzungen vermeiden.

Formvorschriften für einen wirksamen Ehevertrag

Damit ein Äktenskapsförord in Schweden formell wirksam ist, muss es:

• schriftlich verfasst werden,
• ein Datum enthalten,
• von beiden Ehepartnern beziehungsweise zukünftigen Ehepartnern persönlich unterschrieben werden,
• beim Skatteverket registriert werden.

Eine notarielle Beurkundung ist nach den allgemeinen schwedischen Formvorschriften nicht erforderlich. Auch Zeugen sind grundsätzlich nicht vorgeschrieben. Zeugen können im Einzelfall dennoch hilfreich sein, falls später über die Unterzeichnung gestritten wird.

Das Skatteverket stellt kein verbindliches Standardformular für den Inhalt des Ehevertrags bereit. Die Partner müssen den Vertrag daher selbst formulieren oder von einer juristisch qualifizierten Person erstellen lassen.

Ehevertrag vor der Hochzeit

Zukünftige Ehepartner können den Vertrag bereits vor der Eheschließung unterschreiben. Wird er spätestens innerhalb eines Monats nach der Hochzeit beim Skatteverket eingereicht, gilt er grundsätzlich ab dem Tag der Eheschließung.

Wird der Ehevertrag erst später als einen Monat nach der Hochzeit eingereicht, entfaltet er seine Wirkung grundsätzlich erst ab dem Tag, an dem er beim Skatteverket eingeht.

Ein lediglich unterschriebener Vertrag, der zu Hause aufbewahrt und nicht zur Registrierung eingereicht wird, erfüllt die schwedischen Wirksamkeitsvoraussetzungen nicht.

Ehevertrag während der Ehe

Auch bereits verheiratete Paare können jederzeit einen Ehevertrag abschließen. Die Vereinbarung wird grundsätzlich ab dem Tag wirksam, an dem sie beim Skatteverket eingereicht wird, sofern die Registrierung erfolgt.

Ein Ehevertrag kann beispielsweise sinnvoll werden, wenn:

• ein Ehepartner ein Unternehmen gründet,
• eine Immobilie gekauft wird,
• eine größere Erbschaft hinzukommt,
• sich die wirtschaftliche Situation der Partner verändert,
• ein Umzug in ein anderes Land geplant ist.

Ein bereits registrierter Vertrag sollte nicht handschriftlich ergänzt oder geändert werden. Änderungen müssen in einem neuen Ehevertrag festgehalten und erneut registriert werden.

Ehevertrag beim Skatteverket registrieren

Die Registrierung läuft grundsätzlich in folgenden Schritten ab:

1. Die Partner verfassen einen eindeutigen Ehevertrag.
2. Im Vertrag werden die Namen und schwedischen Personennummern angegeben.
3. Fehlt eine schwedische Personennummer, sollten das Geburtsdatum und weitere eindeutige Identitätsangaben aufgenommen werden.
4. Das betroffene Vermögen wird möglichst genau beschrieben.
5. Es wird festgelegt, ob auch Ersatzgegenstände und Erträge Sondervermögen sein sollen.
6. Beide Partner unterschreiben den Vertrag.
7. Der Vertrag wird datiert.
8. Das Original wird an das Skatteverket geschickt.
9. Die Registrierungsgebühr wird bezahlt.

Das Original wird an folgende Anschrift geschickt:

Skatteverket
Äktenskapsregistret
871 87 Härnösand
Schweden

Die Antragsgebühr beträgt derzeit 275 schwedische Kronen. Da sich Gebühren und Zahlungsangaben ändern können, sollten die aktuellen Informationen vor der Überweisung unmittelbar beim Skatteverket geprüft werden.

Nach der Registrierung sendet das Skatteverket das Original zurück und bewahrt eine Kopie im schwedischen Eheregister auf. Im Anschreiben sollte angegeben werden, an welche Person und Anschrift das Original zurückgeschickt werden soll.

Welche Zahlungsarten sind möglich?

Die Registrierungsgebühr kann nach den jeweils aktuellen Vorgaben des Skatteverket bezahlt werden. Innerhalb Schwedens kommen insbesondere Swish und eine Überweisung auf das Bankgirokonto der Behörde infrage.

Bei einer Zahlung von einem ausländischen Konto müssen die dafür vorgesehenen internationalen Bankdaten verwendet werden. Als Zahlungsreferenz sollten Namen, Personennummern oder – falls diese nicht vorhanden sind – Geburtsdaten angegeben werden.

Die Zahlung sollte eindeutig dem eingereichten Vertrag zugeordnet werden können. Eine fehlende oder nicht zuordenbare Zahlung kann die Bearbeitung verzögern.

Prüft das Skatteverket den Inhalt?

Die Registrierung durch das Skatteverket bedeutet nicht, dass die Behörde den Vertrag vollständig juristisch geprüft und bestätigt hat.

Das Skatteverket kontrolliert vor allem bestimmte formelle Voraussetzungen. Die Behörde prüft normalerweise nicht abschließend:

• ob alle Formulierungen eindeutig sind,
• ob die Vermögenswerte ausreichend genau bezeichnet wurden,
• ob jede Regelung rechtlich bindend ist,
• welche genaue Wirkung der Vertrag bei einer späteren Vermögensaufteilung hat,
• ob der Vertrag möglicherweise unangemessen ist,
• ob er sinnvoll mit einem Testament oder anderen Verträgen abgestimmt wurde.

Auch ein registrierter Ehevertrag kann daher unklare oder rechtlich problematische Bestimmungen enthalten. Die Registrierung ist keine Garantie dafür, dass jede Klausel die von den Ehepartnern gewünschte Wirkung entfaltet.

Ehevertrag ändern oder aufheben

Ein registrierter Ehevertrag kann nicht durch ein einfaches Schreiben an das Skatteverket geändert oder aufgehoben werden. Die Ehepartner müssen einen neuen Ehevertrag erstellen.

Im neuen Vertrag können sie beispielsweise festlegen, dass Vermögen, das bislang Sondervermögen war, künftig wieder als aufzuteilendes Vermögen gelten soll.

Auch der neue Vertrag muss:

• schriftlich erstellt werden,
• ein Datum enthalten,
• von beiden Ehepartnern unterschrieben werden,
• im Original eingereicht werden,
• beim Skatteverket registriert werden.

Für die erneute Registrierung fällt grundsätzlich eine neue Gebühr an.

Ehevertrag und Schulden

Jeder Ehepartner haftet grundsätzlich für seine eigenen Schulden. Durch einen Ehevertrag werden Schulden nicht automatisch auf den anderen Partner übertragen.

Bei einer Vermögensaufteilung werden die Schulden eines Ehepartners normalerweise zunächst von dessen aufzuteilendem Vermögen abgezogen. Erst danach wird das verbleibende Vermögen nach den geltenden Regeln verteilt.

Ein Ehevertrag schützt deshalb nicht automatisch vor allen wirtschaftlichen Risiken. Gemeinsame Kredite, Bürgschaften und gemeinsam erworbene Vermögenswerte müssen gesondert betrachtet werden.

Hat ein Ehepartner einen Kreditvertrag mit unterschrieben oder eine Bürgschaft übernommen, wird diese Verpflichtung nicht allein durch den Ehevertrag aufgehoben.

Ehevertrag bei einer Scheidung

Bei einer Scheidung wird grundsätzlich eine bodelning durchgeführt. Dabei wird festgestellt, welche Vermögenswerte als giftorättsgods zu berücksichtigen sind und welche als enskild egendom außerhalb der Aufteilung bleiben.

Das Sondervermögen wird normalerweise nicht geteilt. Das verbleibende Nettovermögen, das der ehelichen Teilung unterliegt, wird nach Abzug berücksichtigungsfähiger Schulden grundsätzlich zwischen den Ehepartnern aufgeteilt.

Der genaue Ausgang hängt unter anderem ab von:

• den Eigentumsverhältnissen,
• dem Inhalt des Ehevertrags,
• dem Wert der Vermögensgegenstände,
• den vorhandenen Schulden,
• weiteren Vereinbarungen, Schenkungen oder Testamenten,
• möglichen gesetzlichen Ausnahmen und Ausgleichsregelungen.

Ehevertrag bei einem Todesfall

Stirbt ein Ehepartner, kann vor der eigentlichen Erbverteilung eine eheliche Vermögensaufteilung erforderlich sein. Der Ehevertrag beeinflusst dann, welches Vermögen in diese Aufteilung einbezogen wird.

Erst anschließend wird der Nachlass nach dem schwedischen Erbrecht und einem eventuell vorhandenen Testament verteilt.

Ein Ehevertrag legt somit nicht direkt fest, wer das Vermögen des verstorbenen Ehepartners erbt. Wer sowohl die Vermögensaufteilung als auch die Erbfolge gestalten möchte, muss möglicherweise mehrere Instrumente miteinander kombinieren:

• Ehevertrag,
• Testament,
• Begünstigtenregelungen bei Versicherungen,
• Schenkungsverträge,
• eine bewusste Gestaltung der Eigentumsverhältnisse.

Internationale Ehen

Besondere Vorsicht ist geboten, wenn die Ehepartner unterschiedliche Staatsangehörigkeiten besitzen, in verschiedenen Ländern wohnen oder Vermögen in mehreren Staaten haben.

In solchen Fällen muss möglicherweise geklärt werden:

• welches nationale Recht für die Vermögensverhältnisse der Ehe gilt,
• ob schwedisches oder ausländisches Recht anzuwenden ist,
• ob eine Rechtswahlvereinbarung erforderlich ist,
• ob der schwedische Ehevertrag im anderen Land anerkannt wird,
• welche Vorschriften für Immobilien im Ausland gelten,
• ob Übersetzungen, Beglaubigungen oder zusätzliche Registrierungen notwendig sind.

Allein die Registrierung in Schweden garantiert nicht, dass der Vertrag in jedem anderen Staat die gleiche Wirkung entfaltet.

Bei deutsch-schwedischen oder anderen internationalen Ehen sollte daher eine auf internationales Familienrecht spezialisierte Beratung eingeholt werden. Idealerweise wird dabei sowohl die schwedische als auch die Rechtslage des anderen betroffenen Landes berücksichtigt.

Das schwedische Eheregister

Registrierte Eheverträge werden in das vom Skatteverket geführte Äktenskapsregistret aufgenommen. Das Register enthält auch Angaben zu weiteren familienrechtlichen Vorgängen, beispielsweise bestimmten Schenkungen zwischen Ehepartnern und Vermögensaufteilungen.

Bei der Planung sollte berücksichtigt werden, dass es sich nicht um ein vollständig privates Dokumentenarchiv handelt. Informationen und Kopien registrierter Dokumente können unter den gesetzlichen Voraussetzungen aus dem Register angefordert werden.

Besonders sensible Informationen sollten deshalb nur in dem Umfang in den Vertrag aufgenommen werden, der für eine eindeutige rechtliche Regelung erforderlich ist.

Typische Fehler bei einem Ehevertrag

Zu den häufigsten Fehlern gehören:

• Der Vertrag wird unterschrieben, aber nicht registriert.
• Nur einer der Partner unterschreibt.
• Das Datum fehlt.
• Die betroffenen Vermögenswerte werden nicht eindeutig bezeichnet.
• Erträge aus dem Sondervermögen werden nicht berücksichtigt.
• Ersatzgegenstände werden nicht ausreichend geregelt.
• Der Vertrag versucht, die Erbfolge zu bestimmen.
• Die Partner gehen irrtümlich von einer automatischen Eigentumsübertragung aus.
• Ein alter Vertrag wird nicht an veränderte Lebensumstände angepasst.
• Internationale Vorschriften werden nicht berücksichtigt.
• Der Vertrag wird nach der Hochzeit zu spät eingereicht.

Wann ist juristische Beratung sinnvoll?

Es besteht grundsätzlich keine allgemeine Pflicht, den Ehevertrag von einem Rechtsanwalt oder einer anderen juristisch qualifizierten Person erstellen zu lassen. Fachkundige Beratung ist jedoch besonders empfehlenswert, wenn:

• eine Immobilie betroffen ist,
• ein Unternehmen oder Unternehmensanteile vorhanden sind,
• größere Vermögenswerte geschützt werden sollen,
• Kinder aus früheren Beziehungen vorhanden sind,
• der Ehevertrag mit einem Testament abgestimmt werden soll,
• erhebliche Schulden oder Bürgschaften bestehen,
• die Partner unterschiedliche Staatsangehörigkeiten haben,
• Vermögen in mehreren Ländern vorhanden ist,
• eine ungewöhnliche oder besonders detaillierte Regelung gewünscht wird.

Fazit zum Ehevertrag in Schweden

Mit einem schwedischen Ehevertrag können Ehepartner oder zukünftige Ehepartner festlegen, welches Vermögen als persönliches Sondervermögen behandelt und damit normalerweise von einer späteren Vermögensaufteilung ausgenommen werden soll.

Damit der Vertrag formell wirksam ist, muss er schriftlich verfasst, datiert, von beiden Partnern unterschrieben und beim Skatteverket registriert werden. Ein vor der Hochzeit geschlossener Vertrag sollte innerhalb eines Monats nach der Eheschließung eingereicht werden, damit er grundsätzlich vom Hochzeitstag an gilt.

Die Registrierung bedeutet jedoch nicht, dass das Skatteverket den Inhalt vollständig juristisch geprüft hat. Bei Immobilien, Unternehmen, größeren Vermögenswerten, Kindern aus früheren Beziehungen oder einem internationalen Bezug sollte der Vertrag deshalb professionell geprüft und mit möglichen Testamenten und anderen Vereinbarungen abgestimmt werden.

Dieser Beitrag bietet allgemeine Informationen zum schwedischen Ehevertragsrecht und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

Der Beitrag Ehevertrag in Schweden erschien zuerst auf Ehevertrag.de.

Ett äktenskapsförord är ett avtal mellan makar eller blivande makar om vilken egendom som ska vara enskild. Avtalet kan få stor betydelse vid en framtida skilsmässa eller när någon av makarna avlider.

Ett äktenskapsförord kan skrivas före vigseln eller när som helst under äktenskapet. För att det ska vara formellt giltigt måste det vara skriftligt, daterat, undertecknat av båda parterna och registrerat hos Skatteverket.

Det viktigaste i korthet:

• Ett äktenskapsförord bestämmer vilken egendom som ska vara enskild.
• Enskild egendom ingår normalt inte i en framtida bodelning.
• Avtalet måste vara skriftligt, daterat och undertecknat av båda parterna.
• Äktenskapsförordet måste registreras hos Skatteverket.
• Det kan omfatta all egendom eller endast vissa tillgångar.
• Ett äktenskapsförord ändrar inte automatiskt vem som äger en viss tillgång.
• Det ersätter inte ett testamente.

Vad är ett äktenskapsförord?

Ett äktenskapsförord är ett familjerättsligt avtal genom vilket makar eller blivande makar bestämmer att viss egendom ska vara enskild egendom.

Egendom som inte är enskild kallas giftorättsgods. Giftorättsgods ska som huvudregel tas med vid en bodelning, exempelvis i samband med en skilsmässa eller när en make avlider.

Begreppet giftorättsgods betyder inte att makarna automatiskt äger allting tillsammans under äktenskapet. Varje make äger sin egendom och ansvarar normalt för sina egna skulder. Giftorätten får framför allt betydelse när en bodelning ska genomföras.

Vad är enskild egendom?

Enskild egendom är egendom som normalt inte ska ingå i en bodelning mellan makarna. Egendom kan bli enskild genom:

• ett registrerat äktenskapsförord,
• ett villkor i ett gåvobrev från någon annan än maken,
• ett villkor i ett testamente,
• ett villkor i ett förmånstagarförordnande för vissa försäkringar eller sparformer.

Egendom som ersätter en enskild tillgång kan också vara enskild. Om en person exempelvis säljer en enskild fastighet och använder pengarna till att köpa en annan tillgång kan den nya tillgången under vissa förutsättningar behålla sin enskilda karaktär.

Avkastning från enskild egendom är däremot normalt giftorättsgods, om inget annat har bestämts. Avkastning kan exempelvis vara ränta, utdelning eller hyresintäkter. Därför bör ett äktenskapsförord tydligt ange om även avkastningen ska vara enskild.

Vad kan ett äktenskapsförord omfatta?

Makarna kan själva bestämma hur omfattande äktenskapsförordet ska vara. Det kan exempelvis ange att:

• all nuvarande och framtida egendom ska vara enskild,
• endast den ena makens egendom ska vara enskild,
• en viss bostad eller fastighet ska vara enskild,
• aktier eller andelar i ett företag ska vara enskilda,
• ett arv eller en gåva ska vara enskild,
• ett visst sparande ska vara enskilt,
• egendom som ersätter en enskild tillgång också ska vara enskild,
• avkastningen från enskild egendom ska vara enskild.

Det går alltså att skriva ett fullständigt eller ett partiellt äktenskapsförord. Ett fullständigt avtal kan göra all egendom enskild, medan ett partiellt avtal endast omfattar särskilt angivna tillgångar.

Formuleringen måste vara tillräckligt tydlig för att det ska gå att avgöra vilken egendom som omfattas. Oklara beskrivningar kan leda till tvister vid en framtida bodelning.

Vad kan ett äktenskapsförord inte göra?

Ett äktenskapsförord bestämmer i första hand om egendom ska vara giftorättsgods eller enskild egendom. Det överför inte automatiskt äganderätten till en bostad, bil, fastighet eller annan tillgång.

Om den ena maken ska ge egendom till den andra kan det krävas ett separat gåvobrev och, beroende på egendomen, ytterligare registrering eller andra åtgärder.

Ett äktenskapsförord bestämmer inte heller vem som ska ärva. Om makarna vill påverka arvsfördelningen kan de behöva upprätta ett testamente. Äktenskapsförord och testamente fyller olika funktioner och kan behöva användas tillsammans.

Ett äktenskapsförord reglerar normalt inte heller frågor om:

• vårdnad, boende eller umgänge för barn,
• barnunderhåll,
• fördelning av framtida hushållskostnader,
• vem som ska betala ett visst lån under äktenskapet,
• arvsrätt efter den andra maken.

När kan ett äktenskapsförord vara lämpligt?

Det finns ingen lösning som passar alla par. Ett äktenskapsförord kan vara särskilt relevant när:

• den ena maken har betydligt större tillgångar än den andra,
• någon av makarna äger ett företag,
• en make äger en fastighet eller bostad sedan tidigare,
• någon förväntas få ett större arv eller en större gåva,
• det finns barn från tidigare relationer,
• någon av makarna har betydande ekonomiska risker i en näringsverksamhet,
• makarna har anknytning till olika länder,
• familjeförmögenhet eller släktägda tillgångar ska hållas utanför en framtida bodelning.

Ett äktenskapsförord behöver inte betyda att den ena parten misstänker den andra. Avtalet kan i stället skapa tydlighet och minska risken för framtida konflikter.

Formkrav för ett giltigt äktenskapsförord

För att ett äktenskapsförord ska vara formellt giltigt måste det:

• upprättas skriftligen,
• dateras,
• undertecknas personligen av båda makarna eller de blivande makarna,
• registreras hos Skatteverket.

Det finns inget krav på att underskrifterna ska bevittnas. Vittnen kan ändå vara praktiska om det senare skulle uppstå en tvist om när eller hur avtalet undertecknades.

Skatteverket tillhandahåller ingen särskild standardblankett för själva äktenskapsförordet. Parterna måste därför formulera avtalet själva eller ta hjälp av en jurist.

Äktenskapsförord före vigseln

Blivande makar kan skriva under ett äktenskapsförord innan de gifter sig. Om avtalet lämnas in till Skatteverket inom en månad efter vigseln gäller det från den dag då äktenskapet ingicks.

Om äktenskapsförordet lämnas in senare än en månad efter vigseln gäller det i stället från den dag då det kom in till Skatteverket.

Det är därför klokt att inte vänta för länge med registreringen. Ett undertecknat avtal som ligger hemma utan att skickas in är inte tillräckligt.

Äktenskapsförord under äktenskapet

Makar kan skriva ett äktenskapsförord när som helst under äktenskapet. Avtalet får då verkan från den dag det lämnas in till Skatteverket, förutsatt att det registreras.

Det går även att skriva ett nytt äktenskapsförord om makarnas ekonomiska situation förändras. Ett tidigare avtal kan däremot inte ändras genom att någon stryker eller lägger till text i den gamla handlingen.

Så registreras ett äktenskapsförord

Registreringen går i huvudsak till på följande sätt:

1. Skriv ett tydligt äktenskapsförord.
2. Ange båda parternas namn och personnummer. Om någon saknar svenskt personnummer bör födelsetid och andra tydliga identitetsuppgifter anges.
3. Beskriv vilken egendom som ska vara enskild.
4. Ange om även ersättningsegendom och avkastning ska vara enskild.
5. Datera handlingen.
6. Låt båda parterna underteckna den.
7. Skicka originalhandlingen till Skatteverket.
8. Betala ansökningsavgiften.

Originalet skickas till:

Skatteverket
Äktenskapsregistret
871 87 Härnösand

Ansökningsavgiften är för närvarande 275 kronor. Eftersom avgifter och betalningsuppgifter kan ändras bör de aktuella uppgifterna alltid kontrolleras hos Skatteverket innan betalningen görs.

När registreringen är klar skickar Skatteverket tillbaka originalet och arkiverar en kopia. Det är bra att tydligt ange vem som ska få originalet efter registreringen och att lämna kontaktuppgifter.

Kontrollerar Skatteverket avtalets innehåll?

Skatteverkets registrering innebär inte att myndigheten garanterar att äktenskapsförordet är juridiskt korrekt eller att varje formulering kommer att få den effekt som makarna tänkt sig.

Skatteverket kontrollerar framför allt att handlingen uppfyller vissa formella krav. Myndigheten prövar normalt inte:

• om formuleringarna är tillräckligt tydliga,
• om egendomen har beskrivits på ett juridiskt korrekt sätt,
• om avtalet kan anses oskäligt,
• vilken verkan avtalet får vid en framtida bodelning,
• om avtalet fungerar tillsammans med ett testamente eller andra handlingar.

Ett registrerat avtal kan därför fortfarande leda till tolkningsproblem. Vid större tillgångar eller komplicerade familjeförhållanden är juridisk rådgivning ofta värdefull.

Ändra eller upphäva ett äktenskapsförord

Ett registrerat äktenskapsförord kan inte ändras eller upphävas genom ett enkelt brev till Skatteverket. Makarna måste skriva ett nytt äktenskapsförord som anger vad som ska gälla.

Genom ett nytt avtal kan makarna exempelvis bestämma att egendom som tidigare gjorts enskild åter ska vara giftorättsgods.

Det nya äktenskapsförordet måste:

• vara skriftligt,
• dateras,
• undertecknas av båda makarna,
• skickas in i original,
• registreras hos Skatteverket.

En ny ansökningsavgift behöver betalas.

Äktenskapsförord och skulder

Varje make ansvarar normalt för sina egna skulder. Ett äktenskapsförord flyttar inte skulder från den ena maken till den andra och gör inte automatiskt den andra maken ansvarig.

Vid en bodelning räknas skulder normalt av från den skuldsatta makens giftorättsgods innan återstående värde fördelas. Därför kan både tillgångarnas och skuldernas storlek påverka resultatet.

Ett äktenskapsförord är inte ett fullständigt skydd mot alla ekonomiska risker. Gemensamma lån, borgensåtaganden och samägda tillgångar måste bedömas separat.

Äktenskapsförord vid dödsfall

När en gift person avlider kan en bodelning behöva göras innan arvet fördelas. Äktenskapsförordet kan då påverka vilken egendom som ingår i bodelningen.

Därefter fördelas kvarlåtenskapen enligt arvsreglerna och eventuellt testamente. Ett äktenskapsförord bestämmer alltså inte direkt vem som ärver den avlidne.

Makar som vill planera både bodelning och arv kan därför behöva kombinera:

• äktenskapsförord,
• testamente,
• förmånstagarförordnanden,
• genomtänkt ägande av bostad och andra tillgångar.

Internationella äktenskap

Om någon av makarna är medborgare i ett annat land, bor utomlands eller äger egendom i flera länder kan särskilda internationella regler bli aktuella.

Det kan då behöva utredas:

• vilket lands lag som gäller för makarnas förmögenhetsförhållanden,
• om ett svenskt äktenskapsförord erkänns i det andra landet,
• om makarna behöver upprätta ett separat lagvalsavtal,
• hur fastigheter och andra tillgångar utomlands behandlas,
• om avtalet behöver översättas eller uppfylla ytterligare formkrav.

Vid internationell anknytning bör makarna ta hjälp av en jurist med kunskap om internationell familjerätt. En svensk registrering är inte alltid tillräcklig för att säkerställa önskad verkan i andra länder.

Vanliga misstag

Vanliga problem vid upprättande av äktenskapsförord är:

• att avtalet inte skickas in för registrering,
• att endast den ena parten skriver under,
• att handlingen saknar datum,
• att egendomen beskrivs för otydligt,
• att makarna glömmer att reglera avkastning,
• att avtalet försöker bestämma vem som ska ärva,
• att man tror att avtalet automatiskt överför äganderätt,
• att ett gammalt avtal inte anpassas efter nya ekonomiska förhållanden,
• att internationella regler förbises.

När bör man anlita en jurist?

Det finns inget allmänt krav på att en jurist ska upprätta äktenskapsförordet. Professionell hjälp är dock särskilt lämplig när:

• avtalet omfattar en fastighet eller ett företag,
• makarna har stora eller komplicerade tillgångar,
• någon har barn från en tidigare relation,
• makarna vill kombinera äktenskapsförordet med ett testamente,
• det finns betydande skulder eller borgensåtaganden,
• någon av makarna har anknytning till ett annat land,
• makarna vill ha en ovanlig eller detaljerad fördelning.

Sammanfattning

Ett äktenskapsförord gör det möjligt för makar eller blivande makar att bestämma vilken egendom som ska vara enskild och därmed normalt hållas utanför en framtida bodelning.

För att avtalet ska vara formellt giltigt måste det vara skriftligt, daterat, undertecknat av båda parterna och registrerat hos Skatteverket. Ett avtal som skrivs före vigseln bör lämnas in inom en månad efter att äktenskapet ingåtts för att gälla från vigseldagen.

Eftersom Skatteverket inte gör någon fullständig juridisk kontroll av innehållet är en registrering ingen garanti för att formuleringarna får avsedd effekt. Vid större värden, företag, barn från tidigare relationer eller internationell anknytning bör makarna överväga professionell juridisk rådgivning.

Texten ger allmän information om svenska regler och ersätter inte individuell juridisk rådgivning.

Der Beitrag Äktenskapsförord i Sverige – regler, registrering och viktiga råd erschien zuerst auf Ehevertrag.de.